Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Mit Vertragsabschluss gelten für alle gegenseitigen Ansprüche zwischen dem Kunden und der ErgoPhysion, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung als vereinbart sowie der Inhalt der Bestimmungen in der Bedienungsanleitung. Im Zweifelsfall wird jedenfalls die vorrangige Gültigkeit der hiernach angeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmt.
2. Vertragspartner
ErgoPhysion schließt Verträge mit unbeschränkt geschäftsfähigen, natürlichen Personen ab, die das 18. Lebensjahr vollendet haben; weiters mit juristischen Personen (nachfolgend Kunde genannt).
Zum Absenden einer Online-Anfrage über die Webseite von ErgoPhysion (https://www.ergophysion.com/de/tensionterminator/anfrage) müssen die Registrierungsdaten korrekt und vollständig vom Kunden eingegeben werden. Eine Registrierung darf nur im eigenen Namen erfolgen; bei Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, durch den Erziehungsberechtigten bzw. den gesetzlichen Vormund.
Soweit die Anfrage einer Person, die die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, versehentlich von ErgoPhysion in Form eines Angebots beantwortet werden und kommt hiernach ein Vertrag zu Stande, ist ErgoPhysion binnen einer Frist von 2 Wochen zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dieser Person berechtigt.
3. Vertragsabschluss
Durch das Absenden einer Online-Anfrage (d.h. durch die Auswahl des Produkts, das Ausfüllen der abgefragten Daten und das Bestätigen der Anfrage durch den Kunden über das auf der Webseite von ErgoPhysion zur Verfügung gestellte Online-Formular) stellt der Kunde eine unverbindliche Anfrage, welche ErgoPhysion in Form eines Anbots beantworten kann.
ErgoPhysion ist nicht verpflichtet, eine Anfrage des Kunden anzunehmen.
Die Bestellungen von Waren durch den Kunden stellen lediglich eine Anfrage an ErgoPhysion dar und führen daher noch nicht zum Vertragsabschluss. Eine von ErgoPhysion versandte Angebotsvorlage ist ausdrücklich nicht als Annahme zu verstehen. Der Vertrag kommt erst durch Annahme des von ErgoPhysion auf Basis der Anfrage erlegten Anbots zu Stande.
3.1. Testkauf
Dem Kunden wird überdies das Recht eingeräumt, einen Vertragsabschluss in Form eines Testkaufes zu begehren. Diesfalls wird die Kaufsache dem Kunden für einen Zeitraum von 6 Wochen zur Verfügung gestellt und hierfür pauschal ein Entgelt von € 300,00 zzgl. 20% USt, sohin € 360,00 pro Kaufsache in Rechnung gestellt. Entscheidet sich der Kunde nach Ablauf des oben angeführten Zeitraumes für einen endgültigen Erwerb, werden hiervon € 200,00 zzgl. 20% USt, sohin € 240,00 auf den anfallenden Kaufpreis angerechnet. Ansprüche von ErgoPhysion aus in diesen Zeitraum fallende Beschädigung sowie Untergang der Kaufsache bleiben unberührt; soweit anwendbar und nicht explizit abgeändert (z.B. hinsichtlich Zahlung) gelten die hier angeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen auch hinsichtlich eines Testkaufes.
4. Rücktrittsrecht und Rückgabebedingungen (Widerrufsbelehrung)
4.1. Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, einen mit ErgoPhysion abgeschlossenen Vertrag über Waren binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Kunde im Rahmen einer einheitlichen Annahme eines Anbots bestellt hat und die getrennt geliefert wurden, beginnt die Frist ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde ErgoPhysion mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Diese Erklärung ist an eine der im Folgenden genannten Adressen zu senden:
Brief: ErgoPhysion, Richardsweg 7, 6020 Innsbruck
E-Mail: info@ergophysion.com
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
4.2. Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat ErgoPhysion alle Zahlungen, die vom Kunden erhalten wurden unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt von diesem Vertrag bei ErgoPhysion eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet ErgoPhysion die Rückzahlung per Banküberweisung auf ein vom Kunden anzugebenes Bankkonto. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
ErgoPhysion kann die Rückzahlung verweigern, bis ErgoPhysion die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, was der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er ErgoPhysion über den Rücktritt von diesem Vertrag verständigt hat, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Nachweis und die Gefahr der Rücksendung liegen beim Kunden.
4.3. Rücksendung und Rücksendekosten
Im Falle des Widerrufs ist der Kunde gesetzlich verpflichtet, die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren zu tragen.
Postversandfähige Waren sind ausreichend frankiert an ErgoPhysion, 6020 Innsbruck, Richardsweg 7 zurückzusenden. Die Kosten für eine nicht ausreichend frankierte Rücksendung werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
ErgoPhysion trägt ausschließlich bei einer Falschlieferung oder mangelhaften Lieferung die Rückversandkosten. In diesen Fällen wenden Sie sich an:
Brief: ErgoPhysion, 6020 Innsbruck, Richardsweg 7
E-Mail: info@ergophysion.com
5. Prüfung der Ware, Ersatz für Wertminderung, Schadenersatz
Der Kunde hat das Recht, die bestellte Ware auf ihre Beschaffenheit, Eigenschaft oder Funktionsweise in einem Umfang zu prüfen, wie es bei Kauf in einem Ladengeschäft üblich ist. Dieses Prüfrecht beinhaltet jedoch nicht den Gebrauch der Ware.
Der Kunde hat ErgoPhysion eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswertes der Ware zu bezahlen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.
Wurde die Ware oder Verpackung beschädigt, hat der Kunde eine angemessene Entschädigung für die entstandenen Schäden, maximal in Höhe des Warenwertes, an ErgoPhysion zu zahlen.
6. Verfügbarkeitsvorbehalt
Sollte ErgoPhysion nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei ErgoPhysion verfügbar ist, oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann ErgoPhysion entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder entschädigungslos vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird ErgoPhysion umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag an den Kunden rückerstatten.
7. Druck-/Satzfehler
Sollte ErgoPhysion nachträglich feststellen, dass die Produktangaben wegen Druck- oder Satzfehler unrichtig waren, wird der Kunde unverzüglich informiert. Der Kunde kann den Auftrag unter den gültigen Konditionen nochmals ausdrücklich schriftlich oder konkludent durch Zahlung des vorgeschriebenen Preises bestätigen. Andernfalls ist ErgoPhysion zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte bereits eine Vertragsannahme erfolgt sein. Ausgeschlossen sind in diesem Fall Schadenersatzansprüche, wobei davon Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie Personenschäden ausgenommen sind.
8. Liefertermin, Lieferbeschränkungen und Gefahrtragung
ErgoPhysion beauftragt mit der Durchführung selbstständig Spediteure. Die Lieferzeit beträgt 6-8 Wochen ab Auftragserteilung. Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine unsererseits vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
9. Liefer- und Versandkosten
Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten des Kunden. Für den Versand innerhalb der Europäischen Union fallen für den Kunden € 25,00 zzgl. 20% USt, sohin € 30,00 pro Versand an; ausgenommen sind Kosten für Verschiffung. Für Lieferungen an Drittstaaten werden die Versandkosten gesondert vereinbart.
10. Preis
Alle Preisangaben auf der Angebotsvorlage sind Endpreise inkl. USt in EURO. Sollte sich der Umsatzsteuersatz ändern, erfolgt auch eine entsprechende Preisänderung. ErgoPhysion behält sich das Recht vor, Preise anzupassen.
Sollten Preisangaben fehlerhaft sein, wird ErgoPhysion den Kunden, der bereits eine verbindliche Annahme (Pkt. 3.) an ErgoPhysion gerichtet hat, über den tatsächlichen Preis unverzüglich informieren. Der Kunde kann in diesem Fall sein Angebot zum mitgeteilten Preis nochmals ausdrücklich schriftlich oder konkludent durch Zahlung des vorgeschriebenen Preises bestätigen. Andernfalls ist ErgoPhysion zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte bereits eine Vertragsannahme erfolgt sein. Ausgeschlossen sind in diesem Fall Schadenersatzansprüche, wobei davon Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie Personenschäden ausgenommen sind.
11. Zahlung
Die Zahlung muss bei verbindlicher Annahme ausschließlich per Zahlungsanweisung auf das in der Angebotsvorlage ausgewiesene Konto erfolge; dies zu 50% bereits zum Zeitpunkt der verbindlichen Annahme. Die Bezahlung des Restbetrages wird nach Zustellung der bestellten Ware fällig gestellt. Zur Absicherung des Kreditrisikos behält sich ErgoPhysion das Recht vor, eine Bonitätsprüfung vorzunehmen und selbst alternativ geeignete Zahlungsarten vorzuschlagen.
12. Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bzw. die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen im Eigentum von ErgoPhysion. Im Falle des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges ist ErgoPhysion berechtigt, die Ware auch ohne Zustimmung des Kunden abzuholen.
13. Gewährleistung und Herstellergarantie
Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist (siehe Bedienungsanleitung). Die Gewährleistungspflichten von ErgoPhysion sind zunächst auf die Nacherfüllung beschränkt, wobei es ErgoPhysion nach dessen Wahl freisteht, eine mangelfreie Sache zu liefern oder die mangelhafte Sache zu reparieren. Bei endgültig erfolgloser Nacherfüllung stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Ansprüche zu. Abgelehnt werden Gewährleistungsansprüche für Schäden, die durch Unfall, offensichtlich fehlerhafte Nutzung, Missbrauch oder unsachgemäßen Transport entstanden sind; die durch Reparatur durch nicht autorisiertes Personal eingetreten sind; die durch eine nicht in Übereinstimmung mit der Bedienungsanleitung entstandene Nutzung oder Gebrauch entstanden sind; die auf einen nicht sachgemäßen Umgang mit der Kaufsache zurückzuführen sind. Überdies ausgeschlossen sind Gewährleistungspflichten bei: Beschädigungen, welche durch natürlichen Verschleiß entstanden sind sowie in Fällen von Verwendung ungeeigneter Pflegemittel, Schmieröle und dergleichen.
Die Annahme der im Rahmen der Gewährleistung reklamierten Ware durch ErgoPhysion stellt weiters kein Anerkenntnis eines Gewährleistungsanspruches dar.
Soweit ErgoPhysion im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, gilt als vereinbart, dass die ausgetauschte Ware in das unbeschränkte Eigentum von ErgoPhysion übergeht.
Unvollständige Lieferungen oder Beschädigungen auf dem Transportweg hat der Kunde innerhalb angemessener Frist direkt bei ErgoPhysion zu beanstanden, es bestehen die unter Pkt. 4.1. ausgewiesenen Möglichkeiten der Kontaktaufnahme.
14. Haftung
ErgoPhysion haftet in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Mittelbare Schäden (Drittschäden), weitergehende Gewährleistungsansprüche sowie Ansprüche wegen Mangelfolgeschäden (wie etwa Fahrtkosten, Zeitersatz etc.) sind, ausgenommen Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen. Unberührt bleibt weiters die Haftung für Pflichtverletzungen auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen konnte.
15. Datenschutz
ErgoPhysion verwendet alle personenbezogenen Daten ihrer Kunden, die zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen zwischen ErgoPhysion und ihren Kunden erforderlich sind (wie insbesondere zur Abwicklung von Bestellungen, der Lieferung von Waren, der Prüfung der Kundenangaben) in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) und dem Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003).
16. Bekanntgabepflicht von Datenänderung
Der Kunde hat ErgoPhysion Änderungen seiner Liefer-/Kontaktadresse sowie seiner personenbezogenen Daten (beispielsweise bei Namensänderung), die er ErgoPhysion im Zuge seiner Annahme des Anbots angegeben hat, unverzüglich bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig erfüllt ist. Wird diese Mitteilung vom Kunden unterlassen, so gelten ihm Erklärungen auch dann als zugegangen bzw. Waren auch dann als zugestellt, wenn sie an seine zuletzt bekannt gegebene Adresse/Daten abgesandt oder zugestellt wurden.
17. Vertragssprache und Kommunikation
Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist grundsätzlich Deutsch.
18. Anwendbares Recht
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen ErgoPhysion und dem Kunden findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen sowie des UN-Kaufrechts Anwendung.
19. Gerichtsstand
Für alle gegen ErgoPhysion erhobenen Klagen ist das sachlich zuständige Gericht in Innsbruck zuständig.
20. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen unwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung jenen Inhalts zu ersetzen, die wirtschaftlich der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.